Gesetze

Kirchliches Datenschutzgesetz

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz
(KDG) 
 

in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 20. November 2017

Inhaltsübersicht

Präambel

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

  • 1 Schutzzweck

  • 2 Sachlicher Anwendungsbereich

  • 3 Organisatorischer Anwendungsbereich

  • 4 Begriffsbestimmungen

Kapitel 2

Grundsätze

  • 5 Datengeheimnis

  • 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten § 7 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

  • 8 Einwilligung

  • 9 Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen

  • 10 Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen und nicht öffentlichen Stellen

  • 11 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

  • 12 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und

Straftaten

  • 13 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3

Informationspflichten des Verantwortlichen undRechte der betroffenen Person

Abschnitt 1

Informationspflichten des Verantwortlichen

  • 14 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

  • 15 Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

  • 16 Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

Abschnitt 2

Rechte der betroffenen Person

  • 17 Auskunftsrecht der betroffenen Person

  • 18 Recht auf Berichtigung

  • 19 Recht auf Löschung

  • 20 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  • 21 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

  • 22 Recht auf Datenübertragbarkeit

  • 23 Widerspruchsrecht

  • 24 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

  • 25 Unabdingbare Rechte der betroffenen Person                              

Kapitel 4

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1

Technik und Organisation; 

Auftragsverarbeitung

  • 26 Technische und organisatorische Maßnahmen

  • 27 Technikgestaltung und Voreinstellungen

  • 28 Gemeinsam Verantwortliche

  • 29 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

  • 30 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Abschnitt 2

Pflichten des Verantwortlichen

  • 31 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

  • 32 Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht

  • 33 Meldung an die Datenschutzaufsicht

  • 34 Benachrichtigung der betroffenen Person

  • 35 Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Abschnitt 3

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

  • 36 Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • 37 Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • 38 Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Kapitel 5

Übermittlung personenbezogener Daten an und in Drittländer  oder an internationale Organisationen

  • 39 Allgemeine Grundsätze

  • 40 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien

  • 41 Ausnahmen

Kapitel 6

Datenschutzaufsicht

  • 42 Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht

  • 43 Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten

  • 44 Aufgaben der Datenschutzaufsicht

  • 45 Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei über- und mehrdiözesanen Trägern

  • 46 Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichten § 47 Beanstandungen durch die Datenschutzaufsicht

Kapitel 7

Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen

  • 48 Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht

  • 49 Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter

  • 50 Haftung und Schadenersatz

  • 51 Geldbußen

Kapitel 8

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

  • 52 Videoüberwachung

  • 53 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

  • 54 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken

  • 55 Datenverarbeitung durch die Medien

Kapitel 9

Übergangs- und Schlussbestimmungen

  • 56 Ermächtigungen

  • 57 Übergangsbestimmungen

  • 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung